Sebastian Westphal

Allgemeines

westphal.NRW, Inhaber Sebastian Westphal, im Weiteren mit Auftragnehmer bezeichnet, wird ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig. Sie sind Bestandteil jedes mit ihm abgeschlossenen Vertrages, auch ohne ausdrückliche Vereinbarung. Änderungen und / oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Aus Gründen der Lesbarkeit wurde in diesem Text die männliche Form gewählt, nichtsdestoweniger beziehen sich Angaben auf Angehörige aller Geschlechter. Die Weiterbildungen erfolgen nach den aktuell jeweils gültigen Gesetzen (BKrFQG) und den dazu erlassenen Verordnungen.

Anmeldungen / Teilnehmerzahl

Weiterbildungsanmeldungen müssen in schriftlicher oder elektronischer Form vorgenommen werden, mündliche Anmeldungen sind nicht verbindlich. Mit der Anmeldung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers durch den Teilnehmer anerkannt. Die Weiterbildungskosten sind nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen bzw. spätestens bei Weiterbildungsbeginn fällig und zahlbar.

Die Weiterbildungen werden ab einer Teilnehmerzahl von 10 Personen durchgeführt, um den Grundsätzen der Erwachsenenbildung gerecht zu werden, ist die Teilnehmerzahl grundsätzlich auf 30 Personen beschränkt. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs beim Auftragnehmer berücksichtigt. Kann eine Anmeldung am gewünschten Weiterbildungstermin wegen Unterschreitung oder Überschreitung der Teilnehmerzahl nicht bedient werden, erfolgt eine zeitgerechte Information über die gemeldete Teilnehmerzahl und es wird gegebenenfalls ein Ersatztermin angeboten. Sollte ein Weiterbildungstermin überbucht sein, so kommt ein Vertrag in diesem Falle nicht zustande.

Anmeldebestätigung

Nach Eingang der Anmeldung wird eine Rechnung per Post oder auf dem elektronischen Weg übersandt, dies stellt zeitgleich die Anmeldebestätigung dar.

Weiterbildungsort(e)

Alle Weiterbildungen finden in folgenden Räumlichkeiten statt, falls nicht anders angegeben:
- Fahrschule Frank Schöffel, Wallstraße 16, 40878 Ratingen
Der Weiterbildungsort wird in der Rechnung nochmals genannt.

Bei Inhouse-Schulungen nach dem BKrFQG muss der gestellte Schulungsraum von der zuständigen Behörde genehmigt werden, dies erfordert in der Regel eine Vorlaufzeit von acht Wochen, von der Auftragserteilung an gerechnet, bis zur Durchführung der Weiterbildung. Die hierdurch entstehenden Kosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

Leistungen / Preise

Es gelten die Preise, die mit der Auftragsbestätigung oder der Rechnung mitgeteilt werden. Sofern keine schriftlichen Sondervereinbarungen getroffen wurden, enthalten die Weiterbildungskosten:
- Die Vermittlung der in der Weiterbildungsbeschreibung angegebenen Schulungsinhalte;
- Die digitale Meldung beim Bundeskraftfahrerqualifikationsregister (BQR) des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA).

Bei Schulungen nach BKrFQG wird keine digitale Meldung beim Bundeskraftfahrerqualifikationsregister (BQR) des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) durchgeführt, wenn der Teilnehmer nicht im vorgeschriebenen Umfang von mindestens 7 Unterrichtszeitstunden anwesend war.

Buchungsänderung

Kann ein angemeldeter Teilnehmer die gebuchte Weiterbildung nicht wahrnehmen, so ist er berechtigt, bis zum 14. Tag vor Weiterbildungsbeginn nach Abstimmung mit dem Auftragnehmer eine Buchungsänderung zugunsten einer zeitlich späteren Weiterbildung vorzunehmen. Bereits bezahlte Weiterbildungskosten werden angerechnet.

Rücktritt / Nichterscheinen

Der Rücktritt von einer gebuchten Weiterbildung hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen. Grundsätzlich kann ein Ersatzteilnehmer kostenfrei benannt werden.
Ein Rücktritt:
- bis zum 14. Tag vor Weiterbildungsbeginn ist kostenfrei möglich.
- ab dem 14. Tag bis zum 7. Tag vor Weiterbildungsbeginn werden Stornokosten in Höhe von 50 % der Weiterbildungskosten berechnet.
- ab dem 7. Tag vor Weiterbildungsbeginn werden Stornokosten in Höhe von 100 % der Weiterbildungskosten berechnet.

Bei Nichtantritt werden die gesamten Weiterbildungskosten berechnet und fällig. Bei Schulungen nach BKrFQG wird keine digitale Meldung beim Bundeskraftfahrerqualifikationsregister (BQR) des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) durchgeführt, wenn der Teilnehmer nicht im vorgeschriebenen Umfang von mindestens 7 Unterrichtszeitstunden anwesend war. Eine nur zeitweise Teilnahme berechtigt nicht zur Minderung des vereinbarten Preises.

Die Rücktrittsbedingungen gelten auch im Krankheitsfall und bei Streichung des Urlaubs des Teilnehmers. Die Weiterbildungskosten enthalten keine Rücktrittsversicherung, diese muss der Teilnehmer gegebenenfalls selbst abschließen.

Absagen / Stornierungen durch den Auftragnehmer

Der Auftragnehmer behält sich vor, Weiterbildungen abzusagen, sofern die genannte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird oder bei unvorhergesehener Verhinderung der Referenten. In einem solchen Fall wird ein Ersatztermin vorgeschlagen. Wird über den Ersatztermin keine Einigung erzielt, so werden alle Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung der Nichteinigung über den Ersatztermin eingegangen ist, auf ein von dem Teilnehmer zu benennendes Bankkonto überwiesen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Haftungsausschluss

Für Schäden während der Weiterbildung haftet der Auftragnehmer – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur insoweit, als ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei Verlust, Beschädigung oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände oder Fahrzeuge der Teilnehmer bleibt die Haftung ausgeschlossen. Für spätere Schäden, die angeblich im Rahmen der Umsetzung der vermittelten Schulungsinhalte entstanden sind, wird keinerlei Haftung übernommen. Aus den Teilnehmerunterlagen kann keine Rechtspflicht oder Haftung des Auftragnehmers hergeleitet werden, auch, sofern darin zum geltenden Recht abweichendes angegeben ist.

Urheberrecht

Teilnehmer-, Arbeitsunterlagen und verwendete Computersoftware sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren oder die Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger Zustimmung des Urheberrechteinhabers zulässig.

Ausschluss von der Teilnahme

Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z.B. bei Zahlungsverzug, Verspätung, Störung der Veranstaltung und des Betriebsablaufs, wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. In diesen Fällen hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf die Zahlung der vollen Weiterbildungskosten.

Gerichtsstand & Salvatorische Klausel

Der Gerichtsstand ist Duisburg. Der Auftragnehmer ist aber berechtigt, allfällige Ansprüche bei jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen.
Sollte ein Teil des Vertrages nichtig sein, so bezieht sich diese Nichtigkeit nur auf diesen Vertragsteil. Die übrigen Vertragsteile bleiben bestehen.

Stand: 20.04.2024